Untaugliche Zeugenbeeinflußung?

2 C 227/10v des BG Freistadt

Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil er vom Hund des Beklagten in die Hand gebissen wurde. Wesentliches Beweisthema im Verfahren war die Frage, ob der Kläger daran selbst (alleine) Schuld ist, da er den Hund „gereizt“ habe. In einem umfangreichen Beweisverfah-ren werden zahlreiche Personen, die angeblich vom Vorfall Bescheid wissen, einvernom-men. Unter anderem eine vom Beklagten namhaft gemachte Bekannte. Diese hat zunächst schriftlich dem Gericht mitgeteilt, dass sie nicht Aussagen möchte, da sie Angst vor dem Kläger habe. Im Rahmen der Verhandlung gab sie schließlich an, (doch) aussagen zu wollen. Befragt zu der von ihr in dem Schreiben angegebenen Angst gab sie an:

„Wenn ich heute aussage, könnte das Unmut beim Kläger hervorrufen“.

Hierzu genauer befragt gab sie an:

„Na, er ist ja selber schuld, dass ihn der Hund gebissen hat“.

Nochmals genauer befragt gab die Zeugin an:

„Ich bin Busfahrerin und der Kläger fährt auch mit dem Auto mit einem Fahrstil, dass er mich da schon ein paar Mal „verräumt“ hätte. Er ist zwar freundlich und deutet mit den Armen herum, ihm ist das aber egal. Er hat mir da auch schon den Vorrang genommen. Dies ist bereits ab und zu der Fall gewesen.“

Auf die Gretchenfrage gab die Zeugin schließlich an:

„Es stimmt, dass ich den Vorfall selbst nicht gesehen habe.“

Die Klage – und auch die gegen das Ersturteil erhobene Berufung – wird schließlich abgewiesen.

Anmerkungen:

Eine auch wiederholte (bloße) Vorrangverletzung stellt keine Zeugenbeeinflussung dar, die gemäß § 292 StGB oder § 107 StGB unter Strafe gestellt wäre. Ob allerdings das von der Zeugin geschilderte Verhalten der Glaubwürdigkeit des Klägers dienlich war, erscheint zumindest zweifelhaft.

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wir dürfen Sie darüber in Kenntnis setzen, dass unser (früherer) Firmenwortlaut Zauner Mühlböck & Partner von unbekannten Personen in betrügerischer Absicht rechts- missbräuchlich verwendet bzw. ausgebeutet wird.

Im Netz grassiert mit dem (früheren) Namen unserer Kanzlei ein Vertrag in englischer Sprache („mutual agreement“), der angeblich von einem gewissen Dr. Gerald Zauner bzw. unserer Kanzlei erstellt worden sein soll. Faktum ist, dass dieser Vertrag – offen- bar abgeschlossen zwischen einem Herrn Richard Grom, Hamburg, und einer Frau Nadine Vayre, Bordeaux – nicht von unserer Kanzlei verfasst wurde und uns auch der Verfasser unbekannt ist, weder stammt der verwendete Stempel von unserer Kanzlei, noch die Unterschrift von Dr. Gerald Zauner.

Wir haben wegen des Verdachtes des Betruges bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz erstattet.“