Rechtsanwälte Zauner, Mühlböck & Partner

Unbekannte Vorstrafe?

3 U 79/07k des BG Eferding

David A. erscheint in der Rechtsanwaltskanzlei und übergibt einen Strafantrag des Bezirksanwalts wegen Sachbeschädigung. Gleichzeitig wird vom Bezirksanwalt der Widerruf einer bedingten Nachsicht einer Vorstrafe beantragt. Beim Erstgespräch gibt David A. an, keine Kenntnis darüber zu haben, um welches Verfahren es sich bei der zu widerrufenden Strafnachsicht handle. Gegen ihn sei jedenfalls noch keinerlei Strafverfahren anhängig gewesen.

Nach Beischaffung einer Kopie des Strafaktes (betreffend die Sachbeschädigung) erfolgt eine weitere Besprechung. Über das ominöse (Vor-)Strafverfahren ist aus den Aktenkopien nichts ersichtlich. Zur Vorbereitung auf die Hauptverhandlung ergibt sich dabei folgender Wortwechsel:

Rechtsanwalt: „Waren Sie schon einmal in ein Gerichtsverfahren involviert?“.

David A. (nach Zögern): „Ja“.

Rechtsanwalt: „Ich meine, in ein Strafverfahren?“

David A.: „Nein, Strafverfahren gab es noch keines!“

Vom Rechtsanwalt wird daraufhin der Ablauf einer Hauptverhandlung geschildert. Es wird ausführlich erörtert, dass sich David A. wegen der ihm angelasteten Sachbeschädigung an einer eingetretenen Hauseingangstür nicht schuldig bekennen will. Zum Schluss werden vom Rechtsanwalt noch die Möglichkeiten eines Rechtsmittels für die Verfahrensbeteiligten erörtert; schließlich wird auch noch die Höhe der voraussichtlichen Verteidigerkosten erörtert.

Quasi unmittelbar bei Verabschiedung fragt David A.: „Was ist eigentlich mit meinem seinerzeitigen Kaufhausdiebstahl?“

Rechtsanwalt: „Hatten Sie deswegen ein Gerichtsverfahren?“

David A.: „Ja“.

Rechtsanwalt: „Sind Sie dafür verurteilt worden?“

David A.: „Nein“.

Rechtsanwalt: „Wurden Sie freigesprochen?“

David A.: „Nein“ (!?)

Es stellte sich schließlich heraus, daß David A. vor wenigen Jahren wegen eines Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden war. Im aktuellen Strafverfahren wird über David A. schließlich eine (unbedingte) Geldstrafe verhängt, vom Widerruf wird abgesehen.

Anmerkung:

Die Unbescholtenheit stellt einen wesentlichen Milderungsgrund bei der Strafbemessung dar. Wird eine Strafe (zunächst) bedingt nachgesehen, kann diese Strafnachsicht innerhalb der Probezeit widerrufen werden, wenn neuerlich eine (insbesondere) einschlägige, auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Straftat begangen wird.