Langjährige Fahrpraxis - ohne Führerschein

6 U 101/06s des BG Liezen

Friedrich P. hat das von ihm gelenkte Fahrzeug in der unübersichtlichen Rechtskurve einer Bundesstraße angehalten und in der Zufahrt zu einem Bauernhof reversiert. Zumindest zwei nachkommende Fahrzeuge, nämlich ein PKW und ein Wohnmobil, konnten durch eine normale Betriebsbremsung zum Stillstand gebracht werden. Dietmar I., der Fahrer des dritten Pkws, konnte trotz Vollbremsung nicht mehr rechtzeitig anhalten. Um eine Kollision mit dem voranfahrenden Wohnmobil zu verhindern, hat er sein Fahrzeug nach links auf die Gegenfahrbahn verlenkt. Dadurch kollidierte er mit dem entgegenkommenden Fahrzeug des Hamid J. Letzterer wurde bei diesem Verkehrsunfall schwer verletzt. Gegen Friedrich P. und gegen Dietmar I. wurde ein Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung gestellt.

Dietmar I. verantwortet sich in der Hauptverhandlung geständig; über ihn wird eine Geldbuße verhängt. Friedrich P. bekennt sich nicht schuldig. Im Rahmen der Beschuldigteneinvernahme gibt Friedrich P. an, dass er seit ca. 20 Jahren Auto fährt, aber über keine gültige Lenkerberechtigung verfügt. Vom Richter dazu befragt, warum und für wie lange ihm der Führerschein entzogen worden sei, erklärt Friedrich P., dass er noch niemals über eine Lenkerberechtigung verfügt hat! Im Rahmen des weiteren Beweisverfahrens wird das Gutachten eines Kfz-Sachverständigen eingeholt. Dieser kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass keinerlei Zusammenhang zwischen dem Fahrmanöver des Friedrich P. und dem späteren Unfall hergestellt werden kann; der Unfall ist ausschließlich auf einen Reaktionsverzug bzw. eine mangelnde Aufmerksamkeit des Dietmar I. zurückzuführen. Friedrich P. wird schließlich vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen.

Anmerkungen:

Wird ein Fahrzeug ohne Lenkerberechtigung in Betrieb genommen, stellt dies gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung eine sogenannte „Obliegenheitsverletzung“ dar. Die Haftpflichtversicherung kann daher sämtliche Leistungen, die den Geschädigten zu zahlen sind, im Re-greßweg vom Lenker zurückverlangen. Ohne Freispruch wäre der Vorfall Friedrich P. daher teuer zu stehen gekommen, so aber traf ihn am Unfall kein Verschulden und mußte seine Haftpflichtversicherung (bzw. er selbst) daher auch niemandem Schadenersatz leisten.

Obwohl die fehlende Lenkerberechtigung auch gegenüber der Rechtsschutzversicherung als Obliegenheitsverletzung gilt, hat letztere (glücklicherweise) die Verteidigerkosten bezahlt; vermutlich hat sie die pflichtgemäß übermittelten Aktenteile des Strafverfahrens nicht aufmerksam genug gelesen.

Ganz ungeschoren kam Friedrich P. dennoch nicht davon: Das Fahren ohne Lenkerberechtigung stellt eine Verwaltungsübertretung dar, weshalb über ihn eine Geldstrafe verhängt wurde. Gegenüber seinem Rechtsvertreter beteuerte er, nunmehr unverzüglich die Führerscheinprüfung nachzuholen.

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wir dürfen Sie darüber in Kenntnis setzen, dass unser (früherer) Firmenwortlaut Zauner Mühlböck & Partner von unbekannten Personen in betrügerischer Absicht rechts- missbräuchlich verwendet bzw. ausgebeutet wird.

Im Netz grassiert mit dem (früheren) Namen unserer Kanzlei ein Vertrag in englischer Sprache („mutual agreement“), der angeblich von einem gewissen Dr. Gerald Zauner bzw. unserer Kanzlei erstellt worden sein soll. Faktum ist, dass dieser Vertrag – offen- bar abgeschlossen zwischen einem Herrn Richard Grom, Hamburg, und einer Frau Nadine Vayre, Bordeaux – nicht von unserer Kanzlei verfasst wurde und uns auch der Verfasser unbekannt ist, weder stammt der verwendete Stempel von unserer Kanzlei, noch die Unterschrift von Dr. Gerald Zauner.

Wir haben wegen des Verdachtes des Betruges bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz erstattet.“