Himmelsrichtung der Sonnenstrahlen

601 C 34/14d des BG Amstetten

Walter H. hat seit ca. 15 Jahren eine Kleingartenfläche in Bestand. Unmittelbarer Nachbar ist Erich H., der im Sommer 2013 auf seiner Kleingartenfläche entlang der gemeinsam verlaufenden Grundstücksgrenze einen ca. 2m hohen Vollholzbretterzaun errichtet hat. Walter H. fürchtet, dass die entlang dieser Grenze auf seiner Parzelle befindliche Feldahornhecke dadurch Schaden nimmt und beauftragt einen Rechtsanwalt, der für ihn einschreiten soll. Diesem gegenüber begründet er seine Befürchtung insbesondere damit, dass die Feldahornhecke auf Grund der fehlenden Sonneneinstrahlung in ihrem Wuchs beeinträchtigt wird. Vom Rechtsanwalt wird ein entsprechendes Anspruchsschreiben abgeschickt, mit dem die Entfernung des Bretterzauns verlangt wird.

Erich H. zieht ebenfalls einen Rechtsanwalt zu Rate, der in seinem Antwortschreiben wörtlich ausführt: „Soweit sich Ihr Mandant darauf beruft, dass im gegenständlichen Fall eine Gefahr bestünde, dass auf Grund der fehlenden Sonneneinstrahlung dessen Feldahornhecke Schaden nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass – vom Grundstück Ihres Mandanten ausgesehen – der gegenständliche Zaun im Norden ansässig ist. Bekanntlich ist vom Norden her eine Sonnenein-strahlung nicht möglich, sodass der von Ihrem Mandanten erhobene Einwand letztlich irrele-vant ist.“

Obwohl es unmöglich ist, dass der Gartenzaun des Erich H. einen Schatten auf die Feldahornhecke wirft, kommt es zur Klagsführung. Grundlage für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist, dass die Einfriedung nur maximal 1 m hoch sein dürfte. Der Beklagte erhebt unter anderem den für den Klagsanspruch an sich rechtlich irrelevanten Einwand, dass auch die auf dem Grundstück von Walter H befindliche Feldahornhecke das im Bestandsvertrag vereinbarte Höchstmaß überschreitet. Im Rahmen der Gerichtsverhandlung zeigt sich – wenig überraschend – dass die beiden Nachbarn möglichst wenig miteinander zu tun haben wollen. Es wird schließlich ein Vergleich erzielt, wonach sowohl der Bretterzaun als auch die Feldahornhecke in der gesamten Höhe stehen bleiben dürfen.

Anmerkung:

Gemäß § 6 Abs. 6 des NÖ Kleingartengesetzes dürfen Einfriedungen zwischen den einzelnen Kleingärten höchstens in einer Höhe von 1 m ausgeführt werden.