Entscheidungspflicht für das Gericht

1 C 217/07x des BG Rohrbach

Die Bürde der Entscheidungspflicht – und damit der Pflicht zur Verfassung eines Urteils – „lastet“ auf den Schultern des Gerichts, bisweilen wird dies auch unverhohlen zum Ausdruck gebracht: Die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke der Streitpartein grenzen unmittelbar anei-nander. Über beide Grundstücke – sowie auch über die weiterführenden Grundstücke – führt ein Karrenweg, an dem ein Fahrtrecht zu landwirtschaftlichen Zwecken ersessen wurde. Mit der Behauptung, dass der Kläger den Weg auch zu Fahrten benutzt, die nicht vom Fahrt-recht umfasst sind, hat der Beklagte die Durchfahrt verhindert, als der Kläger geschlägertes Holz im Anhänger seines Pkw´s transportieren wollte. Nach der Behauptung des Beklagten stammt das Holz nicht vom Grundstück des Klägers, sodass die Fahrt nicht vom Fahrtrecht umfasst sei. Der Kläger brachte eine Klage auf Unterlassung weiterer Behinderungen ein und behauptete, dass das Holz von Bäumen stammt, die auf seinem eigenen Grundstück ge-schlägert wurden. In soweit die im Grenzbereich befindlichen Bäume tatsächlich außerhalb seines Grundstückes gestanden seien, habe die Gemeinde als angrenzender Grundstücks-nachbar (es handelte sich um einen Güterweg) dem Aufarbeiten der Bäume zugestimmt. Im Beweisverfahren war vor allem der konkrete Grenzverlauf zu klären, der an der konkreten Stelle in der Natur nicht durch Grenzsteine sichtbar war. Das Erstgericht wies schließlich die Klage ab und führte unter anderem Folgendes aus: „Da die Grundgrenze nicht erkennbar ist, kann nicht festgestellt werden, ob das geschläger-te Holz vom öffentlichen Grund oder vom Grundstück der Kläger stammt. (….) Da im vorlie-genden Fall nicht festgestellt werden konnte, von welchem Grundstück das vom Kläger transportierte Holz stammt, kann eine Entscheidung aufgrund der Tatsachenfeststellungen des Beweisverfahrens nicht erfolgen. Um eine Entscheidung treffen zu können, wäre eine Feststellung bzgl. der Herkunft des gegenständlichen Holzes notwendig, um Feststellen zu können, ob der Transport des Holzes vom Dienstbarkeitsrecht umfasst ist. Keine der Partei-en konnte aber einen diesbezüglichen Beweis erbringen. Es muss trotzdem eine Entschei-dung gefällt werden. Beweislosigkeit darf nicht zur Entscheidungslosigkeit führen. Hier greifen die Beweislastregeln ein. Sie kommen zur Anwendung, wenn die freie Beweiswürdi-gung zu keinem Ergebnis führt. …..“ Der Berufung des Klägers war übrigens erfolgreich, der Klage wurde stattgegeben. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Herkunft des Holzes nämlich völlig irrelevant, solange das transportierte Holz für das Anwesen des Klägers verwendet wird.

Anmerkungen:

Die (im konkreten Fall offenbar als beschwerlich empfundene) Bürde der Entscheidungspflicht wird für die Richter – genaugenommen für den Finanzminister – dadurch versüßt, dass jede Partei für die Ein-bringung einer Klage oder eines Rechtsmittels Gerichtsgebühren zu entrichten hat, mit denen der Sach- und Personalaufwand der Justiz (im übrigen mehr als kostendeckend) finanziert wird.

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