Rechtsanwälte Zauner, Mühlböck & Partner

Das letzte Wort für die („redselige“) Beschuldigte

17 U 291/07w des BG Linz

Gegen Helma H. wurde ein Strafantrag wegen Körperverletzung erhoben. Sie soll ihren (ehemaligen) Lebensgefährten gewürgt und gezwickt und durch Hautabschürfungen im Halsbereich und am Oberarm verletzt haben. Die vom Gericht aufgeworfene Frage der allfälligen Selbstverletzung des Zeugen (= ehemaliger Lebensgefährte) wird im ergänzenden medizinischen Sachverständigengutachten nicht eindeutig beantwortet. Laut SV könnten alle Verletzungen auch durch selbstbeschädigende Maßnahmen verursacht worden sein; der Gerichtsmediziner verweist allerdings darauf, dass massiv psychoneurotische Störungen hiefür notwendig wären. Im Übrigen gäbe es für Eigenverletzungen geschlechtsspezifische Unterschiede: So sei eine massive Selbstverstümmelung, teilweise auch Eigenamputation seit je her Männerdomäne – geringfügige, aber eindrucksvolle Verletzungseffekte (z.B. eine Vielzahl kleinster paralleler und eng gruppierter Rasierklingenritzer) seien wiederum Frauendomäne.

Nach Schluss des Beweisverfahrens beantragt der Verteidiger einen Freispruch, da nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit die Verletzung durch die Beschuldigte nachweisbar sei.

Anschließend fragt der Verhandlungsrichter: „Frau H. Sie haben das letzte Wort! Schließen Sie sich den Ausführungen Ihres Verteidigers an oder wollen Sie dem noch etwas hinzufügen?“

Beschuldigte: „Ich möchte ganz kurz …..“

Verhandlungsrichter: „Das habe ich mir gedacht, dass Sie noch etwas zu sagen haben.“

Beschuldigte: „…. möchte ganz kurz noch darauf hinweisen, dass der Zeuge vor der Polizei von „würgen“ gesprochen hat, in der Verhandlung hat er ganz etwas Anderes gesagt. Außerdem hat er …….“

Verhandlungsrichter: „Frau H., meinen Sie nicht, dass Ihre Rechte bereits durch Ihren Verteidiger ausreichend wahrgenommen werden bzw. auch bereits wahrgenommen wurden?“

Beschuldigte: „…. außerdem hat der Zeuge auch bereits bei einer anderen Gelegenheit mich verleumdet …..“

Verhandlungsrichter: „Frau H., so wie Sie auch wiederholt das Gericht angerufen haben, und zwar trotz ausdrücklicher Aufforderung, dies zu unterlassen, und wie Sie damit quasi gegenüber den Behörden „Telefonterror“ ausgeübt haben, kann ich mir ohne Weiteres vorstellen, dass Sie auch Ihren ehemaligen Lebensgefährten terrorisiert haben. Nachdem sich jedoch der Gutachter – fast möchte ich sagen: wie immer- nicht eindeutig festgelegt hat, ist nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit von Ihrer Täterschaft auszugehen …..“

Die Beschuldigte wird schließlich freigesprochen.

Anmerkungen:

Die Strafprozessordnung schreibt vor, dass der Angeklagte (im Verfahren vor dem Bezirksgericht als „Beschuldigter“ bezeichnet) nach dem Plädoyer des Verteidigers das Recht hat, als letzter (vor dem Urteil) das Wort zu ergreifen!

Nach dem Grundsatz „In dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“) hat das Gericht einen Freispruch zu fällen, wenn die Schuld nicht eindeutig erwiesen ist.