Ausgestiegener Autolenker wird zum Fußgänger

31 Cg 106/09p des LG Linz

Die Straße weist an der Unfallörtlichkeit eine große Breite auf. Demzufolge sind die Park-plätze am Fahrbahnrand rechtwinkelig zur Fahrtrichtung angeordnet. Zum Kreuzungsbereich hin sind sie seitlich durch eine Grüninsel begrenzt. Am Vorfallstag stellte Karoline A. ihren Pkw derart am äußersten Parkplatz ab, dass die rechte Fahrzeugseite unmittelbar an eine solche Grüninsel angrenzte. Karoline A. ist aus ihrem Pkw ausgestiegen und um den Pkw herumgegangen, um von der Beifahrertür den Einkaufskorb herauszunehmen. Anschließend hat sie den Korb neben dem Auto am Boden abgestellt und die Tür zugesperrt. Als sich Karoline A. sodann nach dem Einkaufskorb gebückt hat und danach wieder aufgerichtet hat, ist sie mit dem Kopf, insbesondere mit dem rechten Ohr, an einem dort befindlichen Ver-kehrszeichen angestreift. Auf Grund der scharfkantigen Blechtafel erlitt Karoline A. eine Schnittverletzung am rechten Ohr, bei der auch eine dauerhafte Narbenbildung zurückblieb.

An der gegenständlichen Örtlichkeit waren insgesamt 4 Verkehrszeichen untereinander an einer Metallstange angebracht, wobei das unterste Verkehrszeichen so tief montiert war, dass der untere Rand in einer Höhe von 1,20 m gelegen ist. Darüber hinaus waren die Ver-kehrszeichen nicht mittig innerhalb der Grüninsel situiert, sondern unmittelbar am Rand zur Parkplatzfläche mit einem Abstand zum Fahrbahnrand von 10 cm.

Karolina A. fordert Schmerzensgeld und Verunstaltungsentschädigung von der Gemeinde, wobei sie sich aus prozessualer Vorsicht ein Eigenverschulden im Ausmaß von 50% anrech-net.

Das Erstgericht bejaht den Rechtswidrigkeitszusammenhang, wonach § 48 Abs. 5 StVO auch den Schutz der Verkehrsteilnehmer (auch der Fußgänger) mitumfasst, bewertet jedoch die erhebliche Unachtsamkeit in eigenen Angelegenheiten schwerer, sodass auf Basis einer Ver-schuldensteilung von 3:1 zu Lasten von Karoline A. der Klage nur zur Hälfte stattgegeben wird. Das OLG Linz gibt der Berufung der beklagten Partei statt: Nach dessen Ansicht be-steht gegenständlich kein Rechtswidrigkeitszusammenhang. Dieser besteht nur darin, durch Schaffung von gewissen Sturzräumen im Anschluss an die Fahrbahn der Gefahr von Verlet-zungen bei Verkehrsunfällen durch das Aufprallen von Fahrzeugen, die von der Fahrbahn abgekommen sind, oder von Personen, die aus Fahrzeugen herausgeschleudert wurden, an Gegenstände in unmittelbarer Nähe des Fahrbahnrandes entgegenzuwirken. Für Personen, die freiwillig und kontrolliert das Auto verlassen, gilt dieser Schutz (überhaupt) nicht! Zum Schutz von außerhalb der Fahrbahn befindlichen Fußgängern trägt nach Ansicht des Beru-fungsgerichts der Mindestabstand gemäß § 48 Abs 5 StVO nichts bei, im Gegenteil: Je näher ein Verkehrszeichen an der Fahrbahn aufgestellt ist, desto mehr Raum steht für den Fußgän-gerverkehr außerhalb der Fahrbahn zur Verfügung.

Anmerkungen:

Gemäß § 48 Abs. 5 StVO darf der seitliche Abstand zwischen dem der Fahrbahn zunächst liegenden Rand eines Straßenverkehrszeichens und dem Fahrbahnrand im Ortsgebiet nicht weniger als 0,3m betragen, überdies dürfen gemäß § 48 Abs. 4 StVO auf einer Anbringungs-vorrichtung wie einer Standsäule nicht mehr als 2 Straßenverkehrszeichen angebracht wer-den.

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