10. Juli 2013

Reform des Verwaltungsverfahrens

Mit 01.01.2014 wird der Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren grundlegend neu geregelt.


Die „Berufung“ an diverse verschiedene zweitinstanzliche Verwaltungsbehörden wird abgeschafft. Stattdessen besteht die Möglichkeit, gegen jeden Bescheid einer Verwaltungsbehörde eine Beschwerde an das „Verwaltungsgericht“ zu erheben. Zu diesem Zweck wird ein Bundesverwaltungsgericht (in Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesvollziehung), ein Bundesfinanzgericht (in Abgabenangelegenheiten) sowie in jedem Bundesland ein Landesverwaltungsgericht (für alle übrigen Angelegenheiten) geschaffen. Nur im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (z.B. Bauverfahren) bleibt der bisherige Instanzenzug innerhalb der Gemeinde unverändert bestehen.

Sofern keine Sonderverfahrensvorschriften für einzelne Materien gelten, beträgt die Frist für eine Bescheidbeschwerde an das jeweilige Verwaltungsgericht 4 Wochen (statt bisher 2 Wochen). Derartige Beschwerden sind jedenfalls als Schriftsatz bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. In Verwaltungsstrafsachen besteht die Möglichkeit zur Beigebung eines „Verfahrenshilfeverteidigers“.

Neben Bescheiden ist auch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (in dieser Form neu) mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfbar; darüber hinaus sind auch ein „schlicht hoheitliches Verhalten“ einer Behörde (z.B. informelle Auskunftserteilungen oder Ähnliches) sowie dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter bekämpfbar.

Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts können bei Verfassungswidrigkeit mit Beschwerde an den VfGH oder bei einfach-gesetzlicher Rechtswidrigkeit - (allerdings nur mehr) bei „Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung“ - mit Revision an den VwGH bekämpft werden.