13. März 2013

Familienrecht neu ab 1.2.2013

Im Zentrum der Änderung steht die gemeinsame Obsorge beider Elternteile für die Kinder, unabhängig, ob diese ehelich oder unehelich sind.


Bei ehelichen Kindern bleibt auch nach der Scheidung der Eltern die gemeinsame Obsorge bestehen.

 
Bei unehelichen Kindern ist zunächst die Kindesmutter ab Geburt alleine obsorgeberechtigt;   Gemeinsame Obsorge möglich bei Vereinbarung darüber vor dem Standesamt oder Antrag des Kindesvaters bei Gericht, soweit es das Kindeswohl erfordert und keine Gefährdung des Kindeswohls durch diese Regelung zu befürchten ist.
 

Zu beachten: 

Im Falle einer Scheidung ist auch bei gemeinsamer Obsorge festzulegen bzw. zu regeln, bei wem die Kinder sich hauptsächlich aufhalten werden. Sollte ein Elternteil die alleinige Obsorge anstreben, hat das Gericht über diesen Antrag zu entscheiden (meist
nach Einholung eines kinderpsychologischen
Gutachtens).
Auch hier steht das Kindeswohl im Vordergrund und nicht die Befindlichkeit der Eltern.
 
 

Neu:        

In einer sogenannten Abkühlphase (6 Monate) lebt das Kind bei einem Elternteil, soll aber zum zweiten Kontakt haben. Das Gericht kann auch ein Gespräch mit einem Mediator oder Familienberater anordnen.
 
Im Falle von Gewalt, Missbrauch etc. kann keine gemeinsame Obsorge verfügt werden.
 
 

Änderung beim Kontaktrecht (früher Besuchsrecht)

Verstärktes Augenmerk auf den Anspruch des Kindes auf Kontakt zu beiden Elternteilen, jeweils dem Alter entsprechend.
 
Umsetzung eines Maßnahmenkataloges beim unwilligen Elternteil:
Auftrag zur Erziehungsberatung, Aufforderung zur Mediation
Entzug des Obsorgerechtes etc.
 
 

Was bedeutet gemeinsame Obsorge:

Beinhaltet das Recht, dass jeder Elternteil berechtigt ist, das Kind zu vertreten. Vertretungshandlungen können auch dann vorgenommen werden, wenn der andere Elternteil damit nicht einverstanden ist.
 
Können sich die Eltern über die Maßnahme nicht einigen, entscheidet das Gericht.
 
 

Im Konkreten bedeutet gemeinsame Obsorge:

  • Der zweite Elternteil kann sich in der Schule erkundigen und Auskünfte bekommen;
  • Auskünfte von Ärzten erhalten und an Kontakttagen ohne Einwilligung des anderen Elternteiles eine ärztliche Untersuchung etc. zu veranlassen.

              
 

Gemeinsame Obsorge bedeutet jedoch nicht: 

  • Notwendige Unterschrift  beider Eltern für Reisedokumente, Schulanmeldungen etc.
  • Notwendige Unterschrift beider Eltern für Operationen, ärztliche Behandlung....
  • Keine Genehmigungspflicht des Hauptelternteiles im Falle eines geplanten Urlaubes, auch nicht im Ausland, auch wenn das Kontaktrecht in diesem Zeitraum ausfällt.