10. Juli 2013

Blinde Paare dürfen nicht diskriminiert werden

Diskriminierungsverbot ergibt sich aus der erstinstanzlichen Entscheidung des BG Linz


Das Land OÖ hat gegen diese Entscheidung berufen.

Wir haben dafür auf weiter Strecke die rechtliche Unterstützung geliefert.

 

 

ADOPTION FÜR BLINDES PAAR MÖGLICH?

Die Lebensgefährten Dietmar Janoschek und Elfriede Dallinger sind seit den 90er Jahren völlig erblindet. Der eigene Kinderwunsch blieb ihnen versagt. Seit Jahren bemühen sie sich um eine Adoption. Die BH Linz-Land als zuständiger Jugendwohlfahrtsträger hat ihnen die Eignung jedoch abgesprochen und sie daher nicht einmal in die „Warteliste“ aufgenommen. Über Beratung bzw. Vertretung unserer Kanzlei wurde eine Klage gegen das Land OÖ erhoben, mit der die unsachliche und diskriminierende Vorgangsweise des Jugendwohlfahrtsträgers aufgezeigt wurde. Die im Gerichtsverfahren beigezogene Sachverständige kommt nicht nur zu dem Ergebnis, dass die fachlich- psychologische Stellungnahme des Landes OÖ entgegen den Regeln der Wissenschaft erstellt wurde, sondern auch, dass die Erziehungsfähigkeit beider Adoptionswerber gegeben ist. Mit Urteil des BG Linz vom 05.06.2013 wurde daher das Land OÖ (unter anderem) verurteilt, für beide Personen eine entsprechende Bestätigung über die Adoptionseignung auszustellen, was für die faktische Vermittlungsmöglichkeit eines Adoptionskindes Voraussetzung ist. Auf Grund der Berufung durch das Land OÖ ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.

 

 

Die Presse hat das Thema bereitwillig aufgegriffen:

http://derstandard.at/1371169584461/Adoptionsverbot-fuer-blindes-Paar-Land-Oberoesterreich-beruft-gegen-Urteil