Der größte Feind des Anwalts - der eigene Klient?

4 C 36/10v BG Linz

 

Die Ehe des Wolfgang F. wurde im April 2005 einvernehmlich geschieden. Im Scheidungsvergleich hat er sich verpflichtet, einen Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich € 600,00 zu bezahlen. Gleichzeitig haben die Streitteile die Anwendbarkeit der sogenannten „Umstandsklausel“ ausgeschlossen.

 

Die Einkünfte des Wolfgang F., der selbstständig berufstätig ist bzw. war, werden in den Folgejahren immer prekärer, in den Jahren 2008 und 2009 hat er jeweils einen Verlust erwirtschaftet. Nach (exekutiv bedingter) Einstellung seines Betriebes und anschließender Versteigerung seiner Liegenschaft war Wolfgang F. Monate lang arbeitslos gemeldet, während dieser Zeit bezog er Arbeitslosenentgelt in Höhe von rund € 250,00. Im März 2011 hat er eine ge-ringfügige Beschäftigung gefunden, bei der er € 100,00 ins Verdienen bringt. Auf Grund dieser Lebensumstände blieb dem Kläger bereits jahrelang nicht einmal ein Betrag in Höhe des (Unterhalts-)Existenzminimums. Dessen ungeachtet hat die geschiedene Ehegattin auf die Bezahlung von monatlich € 600,00 beharrt, da eben die Umstandsklausel ausgeschlossen worden war. Wolfgang F. erhob schließlich eine Klage auf Feststellung, wonach die Vereinba-rung, mit der die Umstandsklausel ausgeschlossen wird, insofern unwirksam ist, als ihm nicht einmal Einkünfte in der Höhe des Richtsatzes für die Ausgleichszulage verbleiben. Gleichzeitig begehrte er die Herabsetzung des monatlichen Unterhalts auf € 100,00.

 

Die geschiedene Gattin wandte im Prozess unter anderem ein, dass Wolfgang F. auf Grund seiner Berufsausbildung als gelernter Karosserieschlosser und seines Alters (Jahrgang 1966) nicht „unvermittelbar“ sei, und dass er bei entsprechender Bemühung in der Lage wäre, ein besseres Einkommen zu erzielen. Da er keine ausreichenden Anstrengungen hierzu unternommen habe bzw. entsprechende Möglichkeiten nach einem besser dotierten Arbeitsplatz nicht genutzt habe, sei das Einkommen bzw. der Unterhalt danach zu bemessen, was er unter Anspannung aller Kräfte erzielen hätte können.

 

Der Rechtsanwalt belehrte seinen Mandanten Wolfgang F. dahingehend, daß er „angespannt“ werde, wenn er etwa keine ausreichenden Bemühungen zur Jobsuche gesetzt hat oder wenn er ein zumutbares Jobangebot ausgeschlagen hat; das Gericht dürfe also nicht denn Eindruck gewinnen, daß er (nur) arbeitsunwillig sei! Wolfgang F. versicherte seinem Rechtsanwalt, daß er durchgehend arbeitssuchend gewesen sei bzw. ist und keinen besser bezahlten Job gefunden habe.

 

Im Rahmen der Streitverhandlung vom September 2011 wurde Wolfgang F. einvernommen. Er gab sinngemäß an, dass er gelernter Spengler ist, zuletzt bis ca. Frühjahr 2009 selbstständig berufstätig war und einen Bauernhof mit einer Gastwirtschaft sowie einen Pferdeeinstellungsbetrieb geführt hat. Nach Stilllegung seines Unternehmens war er arbeitssuchend, wofür er zahlreiche Bewerbungsschreiben (sämtliche datiert ausschließlich vom März 2009!) vorlegte. Er hat sich auch um die Gewährung von Sozialhilfe bzw. von Mindestsicherung bemüht, was jedoch mit Bescheid abgelehnt und von ihm nicht weiter bekämpft wurde. Trotz seiner Fachkenntnisse hat er keinen einschlägigen Job gefunden, da er „in der Branche“ bekannt ist und offenbar jeder fürchte, dass er Kunden abspenstig mache.

 

Nach ausführlichen Informationen über Bewerbungsschreiben, Bewerbungsgespräche, (fehlende) Jobangebote und Finanzierung seines Lebens wurde Wolfgang F. schließlich vom Gericht gefragt, ob er nicht in der Lage (gewesen) sei, mehr als € 100,00 ins Verdienen zu bringen. Darauf gab Wolfgang F. wortwörtlich an: „Ich werde doch nicht um € 1.200,00 arbeiten, nur um meiner „Ex“ € 600,00 zahlen zu können!?“

 

Wolfgang F. wurde schließlich vom Gericht „angespannt“ und die Klage abgewiesen.

 

Anmerkungen:

Unterhaltsvereinbarungen stehen üblicherweise unter der „Umstandsklausel“; d.h. immer dann, wenn sich die Umstände ändern, die für die Unterhaltsberechnung maßgeblich waren, ändert sich auch die Unterhaltshöhe. Dies gilt beispielsweise bei einer Änderung des Einkommens (ab einem Ausmaß von zumindest 10%), bei Wegfall oder Hinzukommen eines anderen Unterhaltsberechtigten sowie bei Überschreiten bestimmter Altersgrenzen des unterhaltsberechtigten Kindes (letzteres irrelevant bei Ehegattenunterhalt).

Bei Vereinbarungen zwischen Ehegatten kann auf die Geltendmachung dieser Umstandsklausel verzichtet werden. Das bedeutet, dass der vereinbarte Unterhalt auch dann unverändert bleibt, wenn sich die für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Umstände ändern.

Würde in einem solchen Fall dem Unterhaltspflichtigen jedoch nicht einmal mehr das „Existenzminimum“ verbleiben, so ist es nach der herrschenden Judikatur sittenwidrig, wenn der Unterhaltsberechtigte darauf beharrt, dass die Umstandsklausel ausgeschlossen worden ist, und er den vollen Unterhaltsbetrag einfordert.

Erzielt ein Unterhaltspflichtiger weniger Einkünfte, als er unter Anspannung all seiner Kräfte erzielen könnte, so wird bei Ermittlung des Unterhalts die mögliche Einkommenshöhe - nicht die tatsächliche - zu Grunde gelegt (sogenannter „Anspannungsgrundsatz“). Setzt also der Unterhaltspflichtige nicht all seine persönlichen Fähigkeiten so gut wie möglich ein, wird er so behandelt, als bezöge er solche Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit erzielen hätte können.

Werden gegen einen Schuldner exekutive Eintreibungsmaßnahmen gesetzt, können unter anderem etwaige Gehaltseinkünfte gepfändet werden. Dabei bleibt jedoch das sogenannte „Existenzminimum“ unpfändbar (im Jahr 2011 waren dies € 793,00, soferne keine sonstigen Unterhaltspflichten bestehen), dieser Betrag verringert sich jedoch (im Jahr 2011 auf € 635,00), wenn die Exekution zugunsten eines Unterhaltsberechtigten geführt wird.