Alter schützt vor Torheit nicht

24 Hv 22/05y LG Linz

 

Rund 65 Jahre lang lebten sie als unbescholtene und rechtschaffene Menschen. Im Jahr 1991 bot sich jedoch für Anna K. (Jahrgang 1926) und für Maria S. (Jahrgang 1924) eine offenbar unwiderstehliche Gelegenheit:

 

Alois S. – ein etwa gleichaltriger ehemaliger Jugendfreund – war an Alzheimer erkrankt und wurde mehr und mehr pflegebedürftig. Die beiden haben ihm gegenüber immer beteuert, dass sie sich um ihn kümmern würden und ihn nicht „hinten“ lassen werden. Nach einem Fahrradsturz wurde vom Hausarzt der Verdacht auf Leberriss diagnostiziert und Alois S. ins Krankenhaus eingewiesen. Anna K. und Maria S. boten sich an, Alois S. ins Krankenhaus zu fahren. Tatsächlich fuhren die beiden aber zunächst mit Alois S. zur örtlichen Raiffeisenkasse. Unter Hinweis auf seinen allgemein kritischen und durch den Sturz noch weiter geschwächten Gesundheitszustand empfahlen sie ihm, sein gesamtes Geld von den Sparbüchern abzuheben und „zur Sicherheit“ ihnen beiden zu übergeben („da man ja nie weiß, was passieren wird“). Sie spiegelten ihm vor, wenn er Geld brauche, könnten sie ihm leicht Geld ins Krankenhaus bringen; überdies würden sie das Geld für ihn aufbewahren und zinsengünstig anlegen. Alois S., der in Folge seiner alzheimer´schen Erkrankung leicht beeinflussbar war und durch den Fahrradsturz überdies geschwächt war, folgte diesem Rat und realisierte ein Sparbuch im Wert von rund ATS 50.000,00. Anschließend fuhren die beiden mit Alois S. zur örtlichen Sparkasse, wo er ein weiteres Sparbuch im Wert von rund ATS 50.000,00 realisierte. Schließlich fuhren sie zur dritten Bank, wo Alois S. ATS 240.000,00 behob. Alois S. händigte das gesamte Bargeld den beiden „Helferinnen“ aus! Schließlich führten die beiden Alois S. in die örtliche Notariatskanzlei, wo sie kurzfristig einen Übergabsvertrag für die im Eigentum von Alois S. stehende Liegenschaft errichten ließen, welche Alois S. an den Bruder bzw. die Schwägerin von Maria S. übergeben sollte. Erst nach all diesen Erledigungen und damit am späten Abend dieses Tages brachten die beiden Alois S. in das Krankenhaus, wo er stationär aufgenommen wurde.

 

Nach seiner Entlassung wenige Tage später wiesen die beiden Alois S. neuerlich darauf hin, dass er einmal ins Altersheim gehen müsse, da er niemanden habe, der sich um ihn kümmere. Sie spiegelten ihm vor, dass sie sich um ihn kümmern würden, wenn er ihnen seine Liegenschaft übergebe. Die Übergabe an die beiden zuvor als Erwerber geplanten Verwandten der beiden scheiterte nämlich an deren Weigerung, dabei „mitzuspielen“. Bei dem daraufhin vorgenommenen gemeinsamen Notariatstermin zierte sich Alois S. jedoch den Übergabsvertrag (zugunsten der beiden "Helferinnen") zu unterschreiben und eilte aus dem Notariat davon. Die beiden holten ihn jedoch ein und „begleiteten“ ihn. Erst nach längerem Zureden, dass er ja sonst in ein Heim müsse, kehrte er zurück zum Notar und unterfertigte den Vertrag mit dem Hinweis, bevor er in ein Heim gehen müsse, werde er den Vertrag unterschreiben. In diesem Übergabsvertrag wurde Alois S. zwar ein Wohnrecht eingeräumt, eine sonstige Gegenleistung, insbesondere ein Pflegerecht wurde aber ausdrücklich ausgeschlossen!

 

Offenbar ist in den darauffolgenden Tagen bei Alois S. ein Zweifel an den lauteren Motiven und ernsthaften Absichten der beiden eingetreten; jedenfalls hat er Strafanzeige erstattet, sodaß der Vorgang amtsbekannt wurde.

 

Alter schützt also – wie man sieht – nicht vor Torheit. Wie der Ablauf des Strafverfahrens zeigt, kann Alter aber vor „Strafe“ schützen: Aufgrund der Anklageschrift vom November 1992 wurde zunächst gegen beide Verdächtigen ein Strafverfahren eingeleitet. Aufgrund des Gesundheitszustandes der beiden konnte jedoch keine Hauptverhandlung anberaumt werden, da beide nicht „verhandlungsfähig“ waren. Das Strafverfahren wurde daher „abgebrochen“. Der Gesundheitszustand der beiden wurde in Abständen von mehreren Jahren jeweils ärztlich untersucht. Im Jahr 2006 (!) gelangte schließlich der Arzt zu dem Ergebnis, dass zumindest Maria S. verhandlungsfähig sei. Dementsprechend wurde schließlich vom LG Linz eine Hauptverhandlung anberaumt. Wenige Tage bevor sie im Rahmen des hiefür vorgesehenen Verfahrens ihrer gerechten Strafe zugeführt hätte werden sollen, ist Maria S. schließlich verstorben!

 

 

Anmerkungen:

Straftaten verjähren in aller Regel; wobei die Verjährungsfrist von der Straftat bzw. der (vermutlichen) Strafdrohung abhängt. Einzig bei Mord ist eine Verjährung der Strafbarkeit ausgeschlossen.

Ist der Angeklagte unbekannten Aufenthalts oder aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig, wird das Strafverfahren „abgebrochen“. In diesem Fall läuft dier Frist für die Verjährung der Strafbarkeit nicht weiter.

Ob die involvierten Personen, die ja als Zeugen zu laden waren, im Jahr 2006 noch alle am Leben waren, war dem Verhandlungsakt nicht zu entnehmen. Bei deren Ableben hätten die schriftlichen Einvernahmen verlesen werden können, wobei sich die Angeklagte – trotz ansonsten maßgeblichem „Unmittelbarkeitsgrundsatz“ (nämlich die Beweisaufnahme unmittelbar vor dem erkennenden Gericht) – dagegen auch nicht wehren hätte können.

 

 

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